Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Manuel Wamser und Thomas Karch GbR, Rheindammstraße 23, 68163 Mannheim, durch Rechtsanwalt Willi Marnet zu. Die Wamser und Karch GbR handelt auf der Online-Plattform eBay mit unter dem benutzernamen „mirlando-shop“ sowie bei Amazon unter der Verkäuferbezeichnung „mirlando“ mit Filmen, Blu-Rays und DVDs.
Mit dieser Abmahnung lässt die Manuel Wamser und Thomas Karch GbR angebliche Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) vorwerfen. So soll der Empfänger der Abmahnung soll einen Spielfilm ohne Alterseinstufung, ohne Spezialversand versendet haben. Filme ohne Alterseinstufung (zumeist aus dem Ausland importiert) dürfen jedoch nach der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft...
Abmahnung Manuel Wamser Thomas Karch GbR
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Abmahnung TradeTexx GmbH
Die Firma TradeTexx GmbH, Isernhagen, vertreten durch ihren Geschäftsführer Sven Bohn, lässt über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei der Faustmann Neumann Rechtsanwälte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.
Betroffen von dieser Abmahnung ist das Angebot von Elektronikartikeln auf der Internethandelsplattform eBay. Die Firma TradeTexx GmbH lässt dem Empfänger der Abmahnung die Verwendung einer fehlerhaften und damit wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung, angeblich unzulässige AGB-Klauseln sowie Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wegen irreführender Angaben zu den Versandkosten vorwerfen.
Sodann wird der Empfänger der Abmahnung durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Firma...
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Abmahnung CM3 Computer OHG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma CM3 Computer OHG, Ergolding, vertreten durch die Gesellschafter Marius Mierzer und Christian Müller, Ergolding, vor.
Mit der Aussprache dieser Abmahnung ist die IT-Recht Kanzlei der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller, Münch beauftragt worden.
Dem Empfänger der Abmahnung wird durch die IT-Recht Kanzlei u.a. vorgeworfen, sich durch die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, wegen der unzulässigen Garantiewerbung sowie wegen weiterer Verstöße wettbewerbswidrig zum Nachteil der abmahnenden Firma CM3 Computer OHG verhalten zu haben.
Aus diesem Grunde fordert die IT-Recht Kanzlei den Empfänger der Abmahnung dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassung zugunsten der Firma CM3 Computer OHG abzugeben. Ebenfalls...
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Abmahnung JSP Produkt Promotion GmbH
Die Firma JSP-Produkt Promotion GmbH, Köln, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der widerrechtlichen Verwendung von Produktfotos aussprechen. Im Rahmen dieser Abmahnung lässt sich die Firma JSP Produkt Promotion GmbH durch Rechtsanwalt Fried Th. Geuer, Köln, vertreten.
Wegen der behaupteten Urheberrechtsverletzung wird der Empfänger der Abmahnung durch Rechtsanwalt Fried Th. Geuer dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten der Firma JSP Produkt Promotion GmbH abzugeben.
Sodann lässt die Firma JSP-Produkt Promotion GmbH einen Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz für die angebliche Rechtsverletzung behaupten.
Letztlich, so Rechtsanwalt Fried Th. Geuer in der Abmahnung weiter, seien auch die Kosten seiner Tätigkeit (also die sog....
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Abmahnung Fatboy the Original BV
Die niederländische Firma Fatboy the Original B.V., vertreten durch die Kanzlei der Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte Patentanwälte, Frankfurt, lässt eine urheberrechtliche Abmahnung aussprechen.
Gegenstand der Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V. ist die Verletzung ihrer angeblichen Urheberrechte durch die unzulässige Verwendung von Produktfotos im Rahmen von Internetangeboten.
Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Fatboy the Original B.V. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Ebenfalls werden Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche behauptet.
Letztlich wird der Empfänger der Abmahnung durch die Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte Patentanwälte zur Erstattung der Abmahnkosten (also der Rechtsanwaltsgebühren) aufgefordert....
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Abmahnung Coty Germany GmbH
Die Firma Coty Germany GmbH lässt über die Rechtsanwälte Lubberger Lehment Abmahnungen wegen angeblichen Markenverletzungen aussprechen.
Von den Abmahnungen der Coty Germany GmbH sind Anbieter von Parfüms, zumeist auf der Handelsplattform eBay, betroffen, die Parfüm der Marken Davidoff, Calvin Klein, Marc Jacobs, Lady Gaga, Casmir, Jil Sander, Joop!, Vivienne Westwood, Chopard oder Nikos anbieten.
Hintergrund dieser Abmahnung der Firma Coty Germany GmbH ist regelmäßig der Vorwurf, dass im geschäftlichen Verkehr Angebote erfolgten, welche die Markenrechte der Firma Coty Germany GmbH durch die unberechtigte Benutzung der vorgenannten Markennamen verletzen würden.
Die Coty Germany GmbH selbst ist erst Anfang 2012 mit der Firma Coty Prestige verschmolzen. Die Coty Prestige...
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Abmahnung INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V., Ubierstr. 71-73, 53173 Bonn vor. Mit dieser Abmahnung lässt der INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. die werbende Beschreibung eines Herstellers von Nahrungsergänzungsmitteln beanstanden und führt hierzu zunächst aus:
„INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. ist auf die Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels ,,[Produkt]" aufmerksam geworden. Bevor wir auf die Angelegenheit im Einzelnen eingehen, möchten wir Ihnen den Verein zunächst vorstellen.
INTEGRITAS versteht sich als Selbstkontrollorgan der pharmazeutischen Industrie. Neben den drei Verbänden Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (SAH), Bundesverband der...
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Abmahnung Sanitaer-Versand Ltd.
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Directorin Ursula (r) Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, vor.
Bei dieser Abmahnung lässt sich die Firma Sanitaer-Versand Ltd. bzw. die dahinter stehende Frau Ursula Fischer durch die auf Abmahnungen hochspezialisierte Berliner Kanzlei der Sandhage Rechtsanwälte (Rechtsanwalt Gereon Sandhage und Rechtsanwältin Katrin Sandhage) vertreten.
Rechtsanwalt Gereon Sandhage erklärt in der Abmahnung zunächst, dass die Firma Sanitaer-Versand Ltd. einen Versandhandel betreibe und unter anderem über ihren Onlineshop unter sanitaer-versand.de Produkte aus dem Sanitärbereich, wie zum Beispiel Armaturen, Keramik, Duschen, Badezimmermöbel, Badzubehör und -textilien, verkaufe.
Dem...
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Abmahnung Samsung Electronic Co Ltd
Die Firma Samsung Electronic Co. Ltd. lässt über die Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen, Frankfurt am Main, eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen.
Den Gegenstand der Abmahnung der Firma Samsung Electronic Co. Ltd. bildet der Vorwurf, dass Samsung-Handyhüllen über die Internethandelsplattform Amazon angeboten und verkauft worden seien. Allerdings handele es sich bei den Handyhüllen nicht um Originale der Firmen Samsung, sodass das Kennzeichen „Samsung“ insoweit in unzulässiger Weise verwendet worden sei.
Aufgrund dieses Plagiatsvorwurfs lässt die Firma Samsung Electronic Co. Ltd. mit ihrer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Ebenfalls sollen Abmahnkosten (also Rechtsanwaltsgebühren zur Aussprache der Abmahnung)...
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Abmahnung Pac-Man - Bandai Namco
Die Firmen NAMCO BANDAI Partners Germany GmbH und Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games (Namco Bandai Games Inc.), vertreten durch die Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, sprechen eine markenrechtliche Abmahnung aus.
Vorwurf der Abmahnung ist die unerlaubte Verwendung der Bezeichnung „Pac-Man“ durch das Angebot und den Verkauf nichtlizenzierter Merchandising-Produkte über die Internethandelsplattform eBay.
Der Empfänger der Abmahnung der Firmen NAMCO BANDAI Partners Germany GmbH und Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games wird deshalb durch die Rechtsanwälte Schulte Riesenkampff zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
Ferner sollen die Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 250.000,00 € auf das Kanzleikonto der...
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Abmahnung Playboy Enterprise International Inc
Die Firma Playboy Enterprises International Inc., vertreten durch die Stuttgarter Kanzlei der Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner, lässt einen eBay-Händler wegen des widerrechtlichen Angebots und Verkaufs eines Artikels abmahnen und geht dabei gegen die Verwendung des sog. Playboy-Hasen („Häschenkopf“) vor.
Durch die Verwendung des Playboy-Hasen bzw. des Häschenkopfes sollen die Markenrechte der Firma Playboy Enterprises International Inc. verletzt worden sein, sodass entsprechende Unterlassungsansprüche gegenüber dem eBay-Händler bestünden.
Weiter werden in der Abmahnung markenrechtliche Ansprüche auf Auskunft und Vernichtung geltend gemacht.
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr wird der Empfänger der Abmahnung sodann zur Abgabe einer strafbewehrten...
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Abmahnung Jens Bräuer
Die Liste der Mandanten, die über die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen, wird immer länger. So spricht nun auch Herr Jens Bräuer eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei der Rechtsanwälte Gereon Sandhage und Katrin Sandhage aus. In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Abmahnungen der Mandanten der Kanzlei Sandhage als rechtsmissbräuchlich ausgeurteilt.
Vor der Abmahnung des Herrn Jens Bräuer ist erneut ein Händler auf der Handelsplattform eBay betroffen, der im Marktsegment „Schmuck“ Handel betreibt.
Wie bei sehr vielen Abmahnungen der Kanzlei Sandhage lässt auch Jens Bräuer angebliche Verstöße in Bezug auf Informationspflichten, konkret die verwendete Widerrufsbelehrung,...
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Abmahnung Frank Schwiersch
Erst vor wenigen Tagen hatten wir über uns zugehende Abmahnungen der Firma Sanitaer-Versand Ltd., vertreten durch die Direktorin Ursula Fischer, Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, über die Kanzlei Sandhage berichtet. Nun geht uns eine Abmahnung des Herrn Frank Schwiersch (unter gleicher Anschrift), Gewerbering 24, 41372 Niederkrüchten, zu, in der Rechtsanwalt Sandhage ebenfalls vorgibt, dass Herr Frank Schwiersch über die Handelsplattform eBay unter dem Verkäufernamen "sanitaer-versand" handel mit Sanitärprodukten betreiben würde. Eine solche Abmahnung des Herrn Frank Schwiersch geben wir nachstehend einmal wieder:
„Sehr geehrte Frau [xxx],
ich gestatte mir anzuzeigen, dass ich die Interessen des Herrn Frank Schwiersch, Gewerbering 24, 41372...
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Abmahnung Martin Weishaupt
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Martin Weishaupt, Inhaber der Firma Montageservice Weishaupt, Dammerstockstr. 21, 76199 Karlsruhe, vor.
Die Abmahnung wird durch den Karlsruher Rechtsanwalt Thorben R. Riedel, Rechtsanwaltskanzlei Riedel, ausgesprochen.
Dem Empfänger der Abmahnung lässt Martin Weishaupt vorwerfen, unverlangte Werbe-E-Mails (Spam) versandt zu haben. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht als auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Firma Montageservice Weishaupt dar.
Rechtsanwalt Thorben R. Riedel erklärt dem Empfänger der Abmahnung sodann, dass das Persönlichkeitsrecht die Befugnis jedes Einzelnen umfasse, eigenständig entscheiden zu können, ob und inwieweit er...
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Abmahnung Mohammed Ayoub
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Mohammed Ayoub, Hüssenerstr. 8, 45886 Gelsenkirchen, durch Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt vor.
Herrn Mohammed Ayoub ist Inhaber der Marke "FalWok" und vertreibt sog. Unlock-Chips bzw. Unlock-Sim-Karten unter dieser Bezeichnung.
Dem Empfänger der Abmahnung des Herrn Mohammed Ayoub durch Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt werden mehrere wettbewerbsrechtliche Verstöße zur Last gelegt.
In der Abmahnung wird hierzu im Einzelnen ausgeführt:
„Bei den erwähnten Unlock-Chips handelt es sich um Elektro-bzw. Elektronikgeräte im Sinne des § 3 ElektroG. Diese Produkte sind daher gemäß § 7 Satz 1 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das...
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Abmahnung ProVima Warenhandels GmbH Hot Sox
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma ProVima Warenhandels GmbH, Rückertstraße 6, 33729 Bielefeld, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Schröder, vor.
Mit ihrer Abmahnung lässt sich die Firma ProVima Warenhandels GmbH durch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf, vertreten. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Verletzung der Wort-Marke „Hot Sox“.
Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, die Marke „Hot Sox“ im Rahmen von Onlineangeboten genutzt zu haben, obwohl die Firma ProVima Warenhandels GmbH hinsichtlich dieser Marke markenrechtlichen Schutz aufgrund der eingetragenen Wortmarke Nr. 302009002874 genieße und der Nennung des Zeichens „Hot Sox“ nicht zugestimmt habe.
Der Markeninhaber, Herr Ralf Schröder, habe die...
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Abmahnung Kfz-Innung Mittelfranken
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kfz-Innung Mittelfranken, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch Karl-Heinz Breitschwert u. Friedrich Jordan, Hermannstr. 21-25, 90439 Nürnberg durch die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner, Augsburg, vor. Die JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner mahnen auch für die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Oberpfalz und Kreis Kelheim/NDB ab, sind uns somit nicht unbekannt.
Dem Empfänger der Abmahnung wird dabei durch die Kfz-Innung Mittelfranken vorgeworfen, in den letzten Monaten im Internet eine größere Anzahl verschiedener Kraftfahrzeuge als Privatangebote offeriert zu haben.
Hierzu ist in der Abmahnung der JuS Rechtsanwälte Schloms & Partner zu lesen:
„Grundsätzlich gilt: Wer mittels...
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Abmahnung Ombio Ltd
Die Firma Ombio Limited, Gau-Algesheim, handelnd unter ombio.de, lässt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Franz Hohmann aussprechen.
Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie die fehlende Grundpreisangabe bei dem Angebot und Verkauf von Lebensmitteln (Speiseölen) über die Internethandelsplattform eBay.
Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Ombio Ltd. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Darüber hinaus soll der Empfänger der Abmahnung die Abmahnkosten, also Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten von Rechtsanwalt Franz Hohmann, erstatten.
Die Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise sowie wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen stellen einen Dauerklassiker im Wettbewerbsrecht dar. Dennoch sollten...
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Abmahnung Sven Kraft
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Kraft, Köln, vertreten durch die OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte, Köln, vor.
Gegenstand dieser Abmahnung ist die angeblich widerrechtliche Verwendung der zu Gunsten des Herrn Sven Kraft eingetragenen (Wort-) Marke „vevendo“.
Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, die Bezeichnung vevendo für das Angebot und den Verkauf von ähnlichen Produkten (Lampen) verwendet zu haben und hierdurch die Markenrechte des Sven Kraft verletzt zu haben.
Mit der Abmahnung fordern die Rechtsanwälte OBLADEN GAESSLER zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Herrn Sven Kraft auf.
Ebenfalls sollen Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswertes/Streitwertes in Höhe von 30.000,00 € zu Gunsten der OBLADEN...
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Abmahnung CAS-Discount GmbH
Die Firma CAS-Discount GmbH, 09232 Hartmannsdorf, vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Eckstein und Lars Grobe, lässt durch die Rechtsanwälte der Klier & Ott GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsberatungsgesellschaft, Potsdam, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen.
Betroffen von der Abmahnung der Firma CAS-Discount GmbH ist ein Onlinehändler, der Handyhüllen über die Internethandelsplattform eBay anbietet.
Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma CAS-Discount GmbH eine angeblich fehlerhafte, weil veraltete, Widerrufsbelehrung beanstanden.
Aus diesem Grunde fordern die Rechtsanwälte der Kanzlei Klier & Ott zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma CAS-Discount GmbH auf.
Ferner sollen die Abmahnkosten, also die...
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